21.05.2014 OLG Koblenz: Anspruch auf Löschung von intimen Fotos nach Beziehungsende

Nach Ende einer Beziehung besteht ein Anspruch auf Löschung intimer Fotos, auch wenn diese mit Einwilligung des Partners angefertigt wurden. Die Einwilligung habe „auch" den Inhalt, dass der Andere die Aufnahmen in Besitz habe und über sie verfüge. Die Einwilligung kann aber widerrufen werden, wenn aufgrund veränderter Umstände das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen Vorrang vor dem Umstand eingeräumt werden muss, dass zu irgendeinem Zeitpunkt eine Einwilligung erteilt wurde. Dies sei insbesondere bei intimen Aufnahmen der Fall, die den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffen. An dieser Stelle zeiht das OLG die Grenze und willigt dem ehemaligen Partner zu, andere, nicht kompromittierende Aufnahmen weiterhin zu besitzen. Bei diesen Bildern (Urlaubsbilder oder ähnliches) überwiege das Eigentumsrecht des Partners, da die Aufnahmen nur in geringem Maße geeignet wären, das Ansehen des Betroffenen gegenüber Dritten zu beinträchtigen. Hier sei allgemein üblich, dass Personen, denen die Anfertigung von Fotos bei Festen und Feiern und im Urlaub gestattet werden, diese auf Dauer zu nutzen. Quelle: Pressemitteilung OLG Koblenz vom 21.05.2014 Frank Heinemann, Rechtsanwalt, Lippstadt

09.04.2014 BAG: Anspruch auf Schichtdienst ohne Nachtdienst (Krankenhaus)

Kann eine Krankenschwester krankheitsbedingt „nur" nicht mehr in der Nachtschicht arbeiten, hat sie Anspruch auf Beschäftigung ohne Nachtdienst. So entschied es der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts, wie auch die Vorinstanzen.

Der Pflegedirektor schickte die klagende Krankenschwester nach einer betriebsärztlichen Untersuchung, in der die festgestellte Nachtdienstuntauglichkeit bestätigt wurde, nach Hause (Juni 2012). Die Klägerin bot ihre Arbeitskraft an. Bis zur erstinstanzlichen Entscheidung im November 2012 wurde sie nicht beschäftigt. Sie erhielt zunächst Entgeltfortzahlung, dann Arbeitslosengeld. Die auf Entgeltzahlung gerichtete Klage für die Zeit der Nichtbeschäftigung war letztlich erfolgreich. Die Klägerin ist weder arbeitsunfähig, noch ist ihr die Arbeitsleistung unmöglich geworden. Sie kann alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten ausüben. Die Arbeitgeberin hat auf das gesundheitliche Defizit Rücksicht zu nehmen. Quelle: Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung 16/2014 vom 09.04.2014 (10 AZR 637/13). Frank Heinemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lippstadt

Aktuell: Wir suchen Ebay-Identitäten

im Zusammenhang mit vermuteten Ebay Manipulationen suchen wir die Identitäten folgender Ebay-Mitgliedsnamen: t***s (privat), n***4 (privat), i***i (privat), o**** (privat), x***0 (privat), a***r (privat), l***n (privat)

Sollte jemand seine verborgene Identität hier finden, bitten wir ebenfalls um Kontaktaufnahme um dieses ggf. aus der Liste zu streichen.

Sollte jemand mit einer dieser Namen in Kontakt gekommen sein, erbitten wir Anruf zum weiteren Informationsaustausch. Frank Heinemann, Rechtsanwalt

26.09.2013 LAG Baden-Württemberg: Sachgrundlose Befristung kontra BAG

Der 6. Senat des Landesarbeitsgerichts hatte zur sachgrundlosen Befristung gem. § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG zu entscheiden. Der Kläger war zunächst in 2007 für 3 Monate, dann ab 01.02.2011 unter Nutzung der Verlängerungsmöglichkeiten bis zum 31.01.2013 beschäftigt. Die sachgrundlose Befristung ist ausgeschlossen, sofern dieselben Partien „bereits zuvor" arbeitsrechtlich verbandelt waren. Der 7. Senat des BAG (Bundesarbeitsgerichts) hatte in seiner Entscheidung vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) das Merkmal „bereits zuvor" so ausgelegt, dass eine Beschäftigung, die mehr als drei Jahre zurückliegt, das Merkmal nicht erfüllt, so dass ein neues sachgrundlos befristetes Beschäftigungsverhältnis begründet werden konnte. Entgegen BAG gibt das LAG BW dem Kläger in seiner Entfristungsklage Recht. Die Revision ist zugelassen. Man darf gespannt sein, wie sich das BAG nun positioniert.
Quelle: Pressemitteilungen LAG BW zu 6 Sa 28/13 vom 26.09.2013
Frank Heinemann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lippstadt

20.06.2013 BAG: Verfallklausel, Erstreckung auf vorsätzliches Handeln

Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist regelmäßig dahin auszulegen ist, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltene Fälle erfassen soll. Eine Anwendung für Fälle, die bereits durch gesetzliche Gebote oder Verbote geregelt sind, sei demgegenüber regelmäßig nicht gewollt.
Die Klägerin, die Strafanzeige gegen eine Vorgesetzten wegen Beleidigung und sexuellen Belästigung gestellt hatte, machte Schadenersatz wegen „Mobbing" geltend. Die Vorinstanzen (Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Köln) hatten die Klage mit Verweis auf die vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist (3 Monate) abgewiesen. Die Parteien eines Arbeitsvertrages sei der Regelungsgegenstand der Haftentlassung bei vorsätzlichen handeln nicht zugänglich. Bei anderem Auslegungsergebnis sei die Klausel unwirksam, da sie die Haftung für vorsätzliches Verhalten nicht explizit ausnehme. Der Rechtsstreit wurde an das LAG Köln zurückverwiesen. (Quelle: BAG Pressemitteilung 42/2013 zu 8 AZR 280/12)
Rechtsanwalt Frank Heinemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lippstadt

20.06.2013 BAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Ansinnen des Landesarbeitsgerichts Hamm, die gängige Formulierung in einer Kündigung „zum nächstmöglichen Termin" den Todesstoß zu versetzen eine Absage erteilt.
Solange Kündigungstermin oder Kündigungsfrist angegeben sind und somit der Arbeitnehmer der Beendigungszeitpunkt hätte erkennen müssen, ist die Kündigung bestimmt genug formuliert und damit wirksam. Das Arbeitsgericht Paderborn und das LAG Hamm standen auf dem Standpunkt, der Arbeitnehmer solle nicht rätseln müssen, zu welchem Kündigungstermin der Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewollt habe. Die Beklagte Arbeitgeberin musste den steinigen Weg über die Nichtzulassungsbeschwerde und Revision beim BAG gehen um letztlich die Wirksamkeit der Kündigung (zum 31.08.2010) durchzusetzen. (Quelle: BAG Pressemitteilung 41/2013 zu 6 AZR 805/11)
Rechtsanwalt Frank Heinemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lippstadt

18.06.2013 OLG Hamm: Dachdeckerbetrieb haftet für Schneelastbruch

Ein Dachdeckerunternehmen (Beklagte) erhielt den Auftrag eine neu erbaute Betriebshalle zu bedachen. Die Dachkonstruktion (Statik) war von der Auftraggeberin beigebracht worden. Die Beklagte änderte die Ausführung und lieferte die neuen Pläne der Klägerin (Architekt und Statiker) an. Im Februar 2010 bracht das Dach unter der Schneelast zusammen. Die Klägerin baute die Halle neu auf und fordert 2 Mio. € Schadenersatz. Auch die Übersendung der geänderten geplanten Ausführung an Architekt und Statiker entlaste die Beklagte nicht, da es nicht Aufgabe der Klägerin sei, die Bauausführung der Beklagten zu überwachen. Das OLG Hamm hob das erstinstanzliche Urteil auf und verurteilte die Beklagte zum Schadenersatz dem Grunde nach. Wegen fehlender Feststellungen zur Schadenshöhe wurde die Sache zum LG Siegen zurückverwiesen. (Quelle: Pressemitteilung OLG Hamm 18.06.2013 zu 12 U 75/12 vom 12.04.2013). In der Sache ist Revision beim BGH eingelegt.
Frank Heinemann, Rechtsanwalt, Lippstadt

06.06.2013 BGH: „Winterdienstvertrag" ist Werkvertrag

Der BGH hat entschieden, dass ein „Winterdienstvertrag" als Werkvertrag und nicht als Dienstvertrag zu qualifizieren sei. Wesentlich sei die Verpflichtung die zu räumenden Flächen „in welcher Qualität auch immer" nach dem Vertragsinhalt zu räumen. Dies sei ein werkvertraglich geschuldeter Erfolg. Gegenstand eines Werkvertrages könne auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. Vertragsgegenstand sei die erfolgreiche Bekämpfung von Eis- und Schneeglätte. Der werkvertraglich geschuldete Erfolg sei die Gefahrbeseitigung. Eine Abnahme sei typischerweise nicht zu erwarten, denn Sinn des Vertrag sei es, dass der Unternehmer den geschuldeten Leistungserfolg herbeiführt, ohne dass der Besteller jedes Einzelgewerk abnimmt. Hat der Unternehmer seine Verpflichtung nicht ordnungsgemäß erfüllt, so ist das Werk mangelhaft. Eine Nachfristsetzung ist, da der Einzelerfolg nicht zu kontrollieren sei, entbehrlich. (Quelle: BGH Pressemitteilung Nr. 99/2013 zu VII ZR 355/12). Anmerkung: Die Vorinstanzen (AG Wedding, LG Berlin) hatten den Vertrag als Dienstvertrag qualifiziert, was dazu führte, dass der Unternehmer die volle Vergütung selbst bei Schlechtleistung zu verlangen hatte. Nunmehr wird der Unternehmer seinen Leistungserfolg beweissicher dokumentieren müssen, will er erfolgreich seine Vergütung durchsetzen, denn er ist darlegungs- und beweispflichtig für die Erfüllung seiner vertraglichen Räumungsverpflichtung.
Frank Heinemann, Rechtsanwalt, Lippstadt

04.06.2013 BGH: Personenüberwachung mittels GPS am Fahrzeug ist grundsätzlich strafbar

Der Betreiber, sowie Mitarbeiter einer Detektei waren wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt worden (LG Mannheim). Die Revision beim BGH führte teilweise zur Bestätigung, teilweise zur Zurückweisung zur weiteern Sachaufklärung an die Vorinstanz.
Die Mitarbeiter der Detektei hatten Bewegungsprofile ihrer "Zielpersonen" mittels verdeckt angebrachter GPS-Sender an Fahrzeugen gespeichert. Die sei nach dem Bundesdatenschutzgesetz - BDSG - grundsätzlich strafbar (§§ 44, 28, 29 BDSG), sofern die Datenerhebung nicht ausnahmsweise durch das Vorliegen eines starken berechtigten Interesses (vergleichbar einer Notwehrsituation) als "befugtes Handeln" zu qualifizieren sei.
Quelle: BGH Pressemitteilung Nr 96/2013 04.06.2013 – 1 StR 32/13
Anm.: Die Strafvorschriften des BDSG werden endlich auch in der Rechtsprechung wahrgenommen. Gewerbliche Datensammler werden sich zukünftig nicht mehr verstecken können. Frank Heinemann, Rechtsanwalt, Lippstadt

28.05.2013 ArbG Saarlouis: Unwirksame Kündigung in Probezeit

Eine Entscheidung mit Seltenheitswert fällte das Arbeitsgericht Saarlouis. Es entschied, dass eine Kündigung in der Probezeit unwirksam ist, wenn sie darauf beruht, dass eine Arbeitnehmerin gravierend nach Rauch riecht. Die Mitarbeiterin hatte Sie sich mit dem Rauchverbot im Betrieb einverstanden erklärt, war aber kurz vor der Arbeit ihrem Laster noch erlegen. An ihrem ersten Arbeitstag war sie nach 2 Stunden gekündigt worden.
Zu Unrecht wie das ArbG Saarlouis entschied. Die Kündigung sei treuwidrig, da das Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit der Arbeitnehmerin nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Der Arbeitgeber hätte Differenzen, den Grundrechtsbereich der Arbeitnehmerin betreffend, zumindest mit ihr besprechen müssen, zumal die Arbeitnehmerin gegen das betriebliche Rauchverbot nicht verstoßen habe. (Quelle: ArbG Saarlouis Pressemitteilungen 28.05.2013 1 Ca 375/12)
Frank Heinemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lippstadt

13.03.2013 BAG: Zeitarbeit Gleiches Geld für gleiche Arbeit „equal pay"

Nicht verwunderlich hat das Bundesarbeitsgericht seine Linie zur Rechtsprechung in der fortgesetzt: Wer zur Arbeit einem anderen Arbeitgeber überlassen wurde, hat den gesetzlichen Anspruch auf Gleichbehandlung „equal treatment", sofern nicht ein einschlägiger wirksamer Tarifvertrag gilt. Das war bei den Tarifverträgen der CGZP schlicht nicht der Fall: Die Folge: Der überlassende Arbeitgeber muss die Differenz zum Entgelt des vergleichbaren Stammarbeitnehmers beim Entleiher drauflegen. Dieses Entgelt ist fällig zum arbeitsvertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt und unterliegt, sofern wirksam vereinbart, einzelvertraglicher Ausschlussfristen.
Quelle: BAG Pressemitteilung Nr. 17/13 vom 13.03.2013
Frank Heinemann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lippstadt

24.01.2013 BAG: Leiharbeitnehmer können für die Betriebsgröße im Kleinbetrieb mitzählen

Der 2. Senat des BAG hat entschieden, das Leiharbeitnehmer für die Berechnung der Betriebsgröße (§ 23 Abs. 1 Satz. 3 KSchG) mitzählen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht. Der Rechtsstreit ist in die Berufungsinstanz zum LAG Nürnberg zurückverwiesen um diese Frage zu klären.
Die sogenannte Kleinbetriebsklausel regelt, wann ein Arbeitsverhältnis unter den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes fällt. Bisher wurden Leiharbeitnehmer beim Betrieb des Entleihers (hier Arbeitgebers) grundsätzlich nicht mitberücksichtigt, da sie nicht Arbeitnehmer des Entleihers, sondern den Verleihers waren. Der 2.Senat begründete seine Entscheidung damit, dass die Herausnahme der Kleinbetreibe aus dem Schutzbereich des KSchG der engen persönlichen Bindung, sowie der geringeren finanziellen Ausstattung und dem Verwaltungsaufwand eines Kündigungsschutzprozesses durch den Betriebsinhaber geschuldet wäre. Eine Unterscheidung danach, ob die regelmäßige Personalstärke durch eigenes oder fremdes Personal gedeckt würde, rechtfertige die Herausnahme aus dem Schutzbereich des KSchG nicht. (Quelle: BAG Pressemitteilung Nr. 6/13 (2 AZR 140/12))
Das Schlupfloch Kleinbetriebsklausel wird im Hinblick auf die Verwendung von Fremdpersonal geschlossen. Das BAG stärkt die Rechte festangestellter Arbeitnehmer in einem Unternehmen welches seinen Personalbedarf durch Leiharbeitnehmer deckt.
Frank Heinemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lippstadt

02.01.2013 ArbG Krefeld: Fristlose Kündigung wegen Böller im Dixi-Klo

Das Arbeitsgericht Krefeld hat, passend zur Jahreswende, entschieden, dass der Umgang mit Feuerwerkskörpern „gegen" Kollegen einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellt. Der Kläger, Gerüstbauer und Vorarbeiter, hatte nach eigenem Bekunden einen Böller an der Tür des Dixi-Klos angebracht, in dem sich ein anderer Arbeitnehmer befand. Der Böller habe sich gelöst und sei in das Dixi-Klo hinein gerollt. Der verletzte Arbeitnehmer hatte angegeben, der Böller sei hineingeworfen worden. Das Arbeitsgericht Krefeld hat die Klage abgewiesen.
Ein Verhalten, welches geeignet sei, einen Kollegen zu verletzen ist letztlich, auch nach 15 jähriger Betriebszugehörigkeit, nicht hinnehmbar. Wer eine derartige Gefahr schafft, kann sich auch nicht auf einen „beherzten Umgangston auf dem Bau'" berufen sondern muss die fristlose Kündigung akzeptieren.
Quelle: Juris News (Arbeitsgericht Krefeld 30.11.2012 (2 Ca 2010/12) erschienen 02.01.2013)
Frank Heinemann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lippstadt

13.12.2012 BAG: Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung gem. § 174 BGB

Die Arbeitgeberin ließ über einen Anwalt die Betriebsratsanhörung gem. § 102 BetrVG (Wirksamkeitsvoraussetzung vor Kündigung) durchführen. Der Betriebsrat wies die Anhörung mangels Vorlage einer Originalvollmacht zurück. Die Klägerin wurde gekündigt und berief sich auf die fehlende Betriebsratsanhörung. Sie erhob Kündigungsschutzklage und unterlag erstinstanzlich. Die Berufung vor dem LAG Baden-Württemberg war erfolgreich, wurde jedoch durch den 6. Senat des BAG wieder aufgehoben. Dieser stellte klar, dass die Anhörung des Betriebsrats nicht an Formvorschriften gebunden ist, weshalb die Zurückweisung mangels Vorlage einer Originalvollmacht ausgeschlossen sei.
Anmerkung: Anders als bei der Kündigungserklärung, die gem. § 623 BGB dem Schriftformerfordernis unterliegt, ist die Betriebsratsanhörung gem. § 102 BetrVG nicht an eine Formvorschrift gebunden. Sie kann im Zweifel, was (aus Beweisgründen) nicht zu empfehlen ist, mündlich erfolgen.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 90/12 BAG 13.12.2012 (6 AZR 348/11)
Frank Heinemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lippstadt

11.12.2012 BAG: Kein Anspruch auf Danke und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Mitarbeiter keinen Anspruch darauf habe, dass der Arbeitgeber im Arbeitszeugnis seinen Dank für die geleisteten Dienste und gute Wünsche für die Zukunft zum Ausdruck bringt. Der Arbeitnehmer, Mitarbeiter eines Baumarktes, hatte ein überdurchschnittliches Zeugnis erhalten hatte, begehrte die Formulierung: "Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine privat und beruflich Zukunft alles Gute." Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts begründete die Ablehnung dieser Formulierung damit, dass sie nicht „beurteilungsneutral" sei, sondern die Eignung aufweise, objektive Zeugnisaussagen zur Führung und Leistung des Arbeitnehmers zu bestätigen oder zu relativieren.
Quelle: Bundesarbeitsgericht Pressemeldung Nr. 86/12 (9 AZR 227/11).
Anmerkung: Zukünftig gilt es bei Zeugnisstreitigkeiten derartige Formulierungen gleich mit zu regeln.
Frank Heinemann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lippstadt

08.12.2012 bAV: Grundlagen der betriebliche Altersversorgung

bAV: Grundlagen der der betrieblichen Altersversorgung Unternehmer
Teilnehmerkreis: Unternehmer, Peronalverantwortliche, Sachbearbeiter, Berater
Termin: Samstag, den 18.02.2012
Beginn 08:00 Uhr bis 13:15 Uhr, Lippstadt
Frank Heinemann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

10.11.2012 ArbR: Aktuelles Arbeitsrecht

ArbR: Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Aktuelle Rechtsprechung für Unternehmer Personalverantwortliche und Sachbearbeiter verständlich aufgearbeitet.
Themen: Annahmeverzug, Urlaub, Urlaubsabgeltung, Arbeitszeit, Arbeitsunfähigkeit, Krankheit
Samstag, 10.11.2012, Lippstadt Beginn: 08:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr
Frank Heinemann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lippstadt

27.10.2012 ArbR: Aktuelles Kündigungsrecht

ArbR: Aktuelles Kündigungsrecht
Neue Rechtsprechung für Unternehmer Personalverantwortliche und Sachbearbeiter verständlich aufgearbeitet.
Samstag, 27.10.2012, Lippstadt Beginn: 08:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr
Frank Heinemann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lippstadt

20.06.2012: Vortrag Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Heinemann referiert im Forum HanseHausPro in Rheda-Wiedenbrück über unternehmerrelevante arbeitsrechtliche Fragen.
Thema: Arbeitsvergütung ohne Arbeitsleistung
Annahmeverzug, Entgeltfortzahlung, Feiertag, Urlaub
Frank Heinemann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lippstadt

20.06.2012: Vortrag Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Heinemann referiert im Forum HanseHausPro in Rheda-Wiedenbrück über unternehmerrelevante arbeitsrechtliche Fragen.
Thema: Arbeitsvergütung ohne Arbeitsleistung
Annahmeverzug, Entgeltfortzahlung, Feiertag, Urlaub
Frank Heinemann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lippstadt

19.06.2012 BAG: Urlaubsabgeltung

Das BAG zieht die Konsequenz aus den Urlaubsabgeltungsentscheidungen den EuGH und erklärt den Urlaubsabgeltungsanspruch des ausscheidenen Arbietnehmers zum reinen Geldanspruch. Ein Differenzierung zwischen beschäftigten und langzeiterkrankten Arbietnehmern sei nicht begründbar, daher werde die sog. Surrogationstheorie, die den Urlaubsabgeltungsanspruch (Surrogat des Urlaubsanspruchs) an das Fristenregime des BUrlG knüpfe, aufzugeben.
Rechtsanwalt Frank Heinemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lippstadt

KfZ Unfall: Kontaktieren Sie sofort einen Anwalt

Die Kfz-Haftpflichtversicherer sind seit längerem dabei den Geschädigten so schnell wie möglich "einzuwickeln". Das erste Anschreiben liest sich im übertragenen Sinne wie folgt: Überlassen sie uns ihr Fahrzeug, wir kümmern uns um alles. Der Geschädigte wird umgarnt und umworben.

Dahinter verbirgt sich knallhartes Kalkül: Kostenminimierung wird angestrebt. Zuerst müssen die lästigen Anwälte aus der Abwicklung herausgehalten werden (unnötige Kosten); dann werden die so mit Aufträgen bereicherten Sachverständigen beschnitten (wes Brot ich es, des Lied ich sing). Letztlich gilt das gleiche für die von den Versicherern vorgeschlagenen Reparaturwerkstätten, die aufgrund von Vereinbarungen mit den Versicherern "günstiger" im Sinne der Versicherung regulieren.

Vergessen Sie nie: Sie werden vom Gegner angeschrieben, der seinen Kosten = Ihre Entschädigung minimieren will.
Beim Verkehrsunfall gibt es nur eine Handlungsreihenfolge:
1. Unfallstelle absichern,
2. Sich um Verletzte kümmern,
3. Polizei zur Unfallaufnahme rufen (Beweissicherung aller Beteiligten nebst Zeugen)
4. Anruf beim Anwalt ihres Vertrauens um die

25.05.2012 BAG: CGZP war nie tariffähig

Mit zwei Beschlüssen vom 23.06.2012 hat das BAG die Frage rechtskräftig entschieden, dass die Tarifgemeinschaft CGZP seit ihrer Gründung die Tariffähigkeit fehlte. Das bedeutet, dass alle Verfahren, bei denen es um die Frage der Rückwirkung der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) ging, nunmehr einer Entscheidung zugeführt werden können. Damit sind sämtliche arbeitsgerichtliche Verfahren über Differenzlohn zum "equal-pay" (eigentlich "Equal-treatment") von Arbeitnehmern gegenüber ihren Zeitarbeitsunternehmen sowie alle Beitragsnachforderungen gegenüber Zeitarbeitsunternehmen entscheidungsreif.
Quelle: Pressemitteilungen 39/12 BAG
Frank Heinemann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lippstadt

14.05.2012 LSG NRW Beitragsnachforderungen von Zeitarbietsunternehmen

Das Landessozialgericht NRW und das hessische LSG Darmstadt haben zweitinstanzlich die Eilverfahren von Zeitarbeitsunternehmen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den jeweiligen Beitragsnachforderungsbescheid zurückgewiesen. Damit müssen die Unternehmen, die aufgrund der Anwendung der nichtigen CGZP-Tarifverträge den gesetzlichen Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" nicht wirksam ausgehebelt haben, numehr die auf den Differenzlohn entfallenden Sozialversicherungsabgaben erst einmal abführen, ehe die Rechtmäßgikeit des Bescheides im Hauptverfahren geklärt wird. (mehr unter der Rubrik Zeitarbeit)
Frank Heinemann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lippstadt

19.04.2012 BAG Kündigung wegen Stalking

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.04.2012 (2 AZR 25//11) entschieden, das "Stalking" grundsätzlich geeignet sei, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Ob eine vorherige Abmahnung entbehrlich ist, sei eine Frage des Einzelfalls. Dies hat letztlich zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Berufungsinstanz geführt, da diese Frage dort noch nicht ausreichend aufgeklärt wurde. Brisant hier: Der „mutmaßlich stalkende" Kläger ist Landes-Verwaltungsangestellter. Mutmaßliche Opfer sind jeweils Arbeitnehmerinnen die aus Zeitarbeitsfirmen im Wege der Arbeitnehmerüberlassung an das Land überlassen wurden.
Quelle: Pressemitteilungen Bundesarbeitsgericht 32/12 vom 19.04.2012.
mehr: http://www.ra-heinemann.de/index.php?id=57

03.04.2012: Internet, Medien und Rufmord

Der Mordfall Lena zeigt die hässliche Fratze des uralten Problems: Verdacht = Vorverurteilung. In der Jetztzeit wird dieses Problem dadurch verstärkt, dass Jeder (auch jeder Depp! m/w) das Medium Internet mit Facebook, Twitter etc nutzen kann um seine persönlichen Rachegelüste oder seiner Profilierungsucht Rechnung zu tragen. Während die die Kommentare und Berichterstattungen von diversen Reportern anhand Ihrer Qualität und ihrem Erscheinungsmedium einschätzbar ist, verfängt diese Methode beim Internet mit seinen víelen anonymen Quellen nicht.
Cyber-Mobbing der perfidesten Art bis hin zu Mordaufrufen (Straftat!) sind die Folge. Rufmord war schon immer ein eher tatsächliches als rechtliches Problem mit zumeist irreparablen Folgen für die Geschädigten. So schmerzhaft es im Einzelfall auch ist, der alte Grundsatz, jeder gilt solange als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist, muss immer und in allen Fällen Beachtung finden.
Rechtsanwalt Frank Heinemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lippstadt

02.04.2012: Schlecker-Kündigungen sind angekommen

Die Mitarbieter der insolventen Drogerie-Kette Anton Schlecker e. K. haben ihre Kündigungen vom Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz erhalten. Diese werden nunmehr vor den einzelnen Arbeitsgerichten gerichtlich überprüft werden.
Rechtsanwalt Frank Heinemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lippstadt

10.03.2012 bAV: Arbeitgeberpflichten <=> Haftungsrisiken

bAV: Arbeitgeberpflichten <=> Haftungsrisiken
Teilnehmerkreis: Unternehmer, Berater, Abschlussvertreter
Termin: Samstag, den 10.03.2012
Beginn 08:00 Uhr bis 13:15 Uhr, Lippstadt

25.02.2012 bAV: Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung

bAV: Grundlagen der der betrieblichen Altersversorgung Abschlussvermittler
Teilnehmerkreis: Unternehmer, Peronalverantwortliche, Sachbearbeiter, Berater
Termin: Samstag, den 25.02.2012
Beginn 08:00 Uhr bis 13:15 Uhr, Lippstadt

18.02.2012 bAV: Grundlagen der betriebliche Altersversorgung

bAV: Grundlagen der der betrieblichen Altersversorgung Unternehmer
Teilnehmerkreis: Unternehmer, Peronalverantwortliche, Sachbearbeiter, Berater
Termin: Samstag, den 18.02.2012 !! ausgebucht, bitte nicht mehr anmelden !!
Beginn 08:00 Uhr bis 13:15 Uhr, Lippstadt /

23.01.2012 Beitragsnachforderungen von Zeitarbeitsunternehmen

SG Dortmund 23.01.2012 (S 25 R 2507/11 E) veröffentlicht 30.01.2012

die nächste Entscheidung in dem Reigen vorläufigen Rechtsschutzes gegen Beitragsbescheide der DRV:Bund gegen Zeitarbeitsunternehmen. Hier ging es um die aufschiebenden Wirkung des Wiederspruchs gegen den Beitragsbescheid um die Zahlungspflicht des Zeitarbeitsunterehmens auszusetzen. Das SG Dortmund gab dem Unternehmen Recht, da es die DRV:Bund versäumt hatte, den bisherigen bestandskräftigen Bescheid über die vergangene Betriebsprüfung aufzuheben. mehr unter:
www.rechtsanwalt-heinemann.de/index.php

15.12.2011: betriebliche Altersversorgung bAV

Inhouse Seminar
Rechtsanwalt Heinemann referiert zu dem Thema Arbeitgeberpflichten und Haftungsrisiken unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesarbeitsgerichts.

17.11.2011: Aktuelles Arbeitsrecht für Unternehmer 2011

Veranstalter: BVMW im Weinhaus Beisler, Lippstadt 19:00 Uhr
Rechtsanwalt Heinemann referierte über die aktuellen für Unternehmer relevanten Änderungen im Arbeitsrecht 2011.

20.09.2011 BAG: Urlaubsanspruch erlischt mit dem Tod

Aufgrund der EuGH-Rechtsprechung, dass Urlaub bei langfristiger Erkrankung (entgegen bisheriger bundesdeutscher Rechtsprechung) nicht mehr verfällt, stellte sich die Frage nach dem Schicksal der Urlaubsansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Tod des Arbeitnehmers.
Das ArbG Bocholt (Eingangsinstanz) hatte den Erben die Ansprüche verwehrt, das LAG Hamm aber dann in der Berufung – aufgrund der europarechtlich neuen Bewertung - zuerkannt. Dagegen wehrte sich der Arbeitgeber beim Bundesarbeitsgericht (BAG). Er bekam Recht. § 7 Abs. 4 BUrlG sieht vor, das der Urlaubsanspruch (in Geld) abgegolten werden muss, sofern er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Mit dem Tod erlischt jedoch der Anspruch auf (bezahlten) Urlaub, so das BAG. Damit verbleibt kein Raum für eine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der im Erbwege (§ 1922 Abs. 1 BGB) an die Erben übergehen kann (Quelle BAG Pressemitteilung 20.09.2011 Nr. 72/2011).

29.06.2011 Bundesgerichtshof (BGH) Kaufvertrag (Wohnmobil) Kein Rücktrittsrecht bei unerheblichem Mangel

Sachverhalt (vereinfacht) Klägerin erwarb ein Wohnmobil für 134.437,00 €. Vier Nachbesserungsversuche zur Mangelbeseitigung scheiterten, wobei sich der Inhalt der einzelnene Nachbesserungsversuche aus der Pressemitteilung nicht ergibt. Nach dem letzten Werkstattaufenthalt erklärte die Klägerin den Rücktritt.

Der Herstellungsaufwand für die Mangelbeseitigung lag bei etwa 1 % der Kaufsumme. Die Käuferin klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises - unter Anrechnung der Nutzugsvorteile - Zug um Zug gegen Rückgabe des Wohnmobils zuzüglich Rechtsanwaltskosten.
Das Landgericht Lübeck hatte der Klage überwiegend stattgegeben. Bie Berufung der Verkäuferin beim OLG Schleswig hatte keine Erfolg, da das OLG den Mangel auch wegen der vier Nachbesserungsversuche als erheblich einstufte.
Erst die Revision zum BGH brachte der Verkäuferin den ersehnten Erfolg. Der BGH vertritt den Standpunkt, ein Mangel, deren Beseitigungsaufwand knapp 1 % des Kaufpreises ausmacht, sei unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB und könne daher einen Rücktritt nicht rechtfertigen. Auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung komme es nur dann an, wenn der Mangel nicht, oder nur mit hohen Kosten behoben werden kann, oder wenn die Mangelursache zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung unklar sei (dies sei hier nicht der Fall). Auch auf die vorherigen Nachbesserungsversuche käme es nicht an, insbesondere nicht, wenn vorher andere Mängel beseitigt worden seien.
Quelle: Pressemitteioung BGH (Nr. 116/2011)